Bernerhofgespräch 2021: eID – wie weiter? Ein Gespräch über die Rolle des Staates im Digitalen
Nach der wuchtigen Ablehnung des Bundegesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) und den gesammelten Erfahrungen während der Covid-Pandemie stellt sich einmal mehr die grundsätzliche Frage nach der Rolle des Staates bei der fortlaufenden digitalen Transformation. Dieser Frage nahm sich das virtuelle Bernerhofgespräch 2021 an. Mit dabei waren die Nationalräte Gerhard Andrey und Franz Grüter, Bundeskanzler Walter Thurnherr, EDI-Generalsekretär Lukas Gresch und rund 120 interessierte Gäste. Moderiert wurde das Gespräch von Prof. Caroline Brüesch.
Obwohl man auf das bereits Geleistete stolz sein kann, lässt sich nach dem diesjährigen Bernerhofgespräch festhalten, dass wir mit der Digitalen Verwaltung aktuell noch nicht da sind, wo wir sein wollen. Die Corona-Pandemie, die Debatte ums eVoting und die e-ID Abstimmung haben klar gezeigt, dass wir noch einiges zu tun haben und vieles zukünftig anders gemacht werden muss.
So hat die Digitalisierung unmerklich die wohl tiefgreifendste Verwaltungsreform der neueren Schweizer Geschichte angestossen. Entscheidungsstrukturen müssen schlanker werden und es gilt vermehrt in schnellen und agilen Entwicklungsprozessen zu arbeiten.
Das heisst konkret: Statt so lange an einem perfekten Produkt zu arbeiten, bis es von der Zeit bereits wieder überholt ist, soll das flexible Entwickeln von Prototypen, mit denen rasch der Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht werden kann, mehr Gewicht erhalten. Dazu gehört auch eine ehrliche Fehlerkultur in der Verwaltung, die von der (medialen) Öffentlichkeit und der Politik Unterstützung geniesst.
In einem föderalen Land wie der Schweiz, ist es unumgänglich, die Herausforderungen bei der Digitalisierung gemeinsam und koordiniert anzugehen. Wir brauchen dezentrale und interoperable Lösungen, eine national und international anschlussfähige, digitale Infrastruktur, wozu auch eine e-ID gehört, und es müssen vermehrt überkantonale eGovernment-Standards entwickelt – und deren Einhaltung auch eingefordert werden.
Hoheitliche Aufgaben wie die e-ID soll der Staat bewerkstelligen können. Das heisst allerdings nicht, dass er alles selbst leisten muss. Die Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft gilt es von Anfang an in Innovationsprozesse einzubeziehen. Was wichtig ist, ist die digitale Fitness und Fachkompetenz in der Verwaltung zu haben, um zu verstehen, was auf dem Markt gesucht und beschafft werden sollte.
Das aktuelle Vorgehen beim digitalen Impfpass zeigt gut auf, wie die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten erfolgsversprechend funktionieren kann. Das BIT baut auf Bestehendem auf und beschafft weitere Bestandteile in Zusammenarbeit mit Privaten. Die finale Hoheit bleibt beim Staat. Auch die SwissCovid App ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Zusammenarbeit zwischen Staat, Wissenschaft und Wirtschaft funktionieren kann.
Die Schweiz gehört bekanntlich selten zu den Ersten, wenn es um die Nutzung neuer Technologien geht. Wir sind kein «early adopter», eher ein «delayed perfectionist», wie es Bundeskanzler Walter Thurnherr am Bernerhofgespräch gewohnt pointiert formulierte. Doch wenn wir die Digitale Verwaltung bald Realität werden lassen wollen, braucht es in Zukunft weniger Swiss Finish, dafür mehr Mut zur Innovation durch Iteration. Die inzwischen aufgegleiste Neuauflage der e-ID bietet die Chance, diesen Mut unter Beweis zu stellen.
Wir danken Gerhard Andrey, Franz Grueter und Caroline Brüesch für die spannende Diskussion. Walter Thurnherr und Lukas Gresch danken wir für die inspierende Eröffnungs- und Schlussrede. Und selbstverständlich geht unser Dank raus an die rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie an alle Partner der SGVW.