Partnerschaften
FAQ zum Modell Public Private Partnership (PPP)
Wie kommt es eigentlich zu Partnerschaften zwischen privaten Organisationen und staatlichen Stellen? Was versteht man unter Public Private Partnerschip (PPP) und welche Vorteile und Risiken birgt diese Form der Kooperation? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie hier.
Wie kommen Partnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft zustande?
In der Schweiz besteht eine lange Tradition partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren. Solche Partnerschaften kommen dann zustande, wenn sich beide Seiten einen für sie wichtigen Vorteil versprechen. So bestehen in vielen Bereichen Partnerschaften, sei es im Bau-, Bildungs-, Kultur- oder Gesundheitsbereich – um nur einige Beispiele zu nennen.
Die partnerschaftlichen Formen der Zusammenarbeit kommen insbesondere dort zustande, wo weder Staat noch Wirtschaft alleine eine Aufgabe selbständig erfüllen können, wo klassische Formen der Aufgabenerfüllung (z.B. reine Beschaffungen, Finanzhilfen) an Grenzen stossen oder mit einer WIN-WIN-Zielsetzung weiterentwickelt werden sollen.
Was sind PPP?
Die klassischen PPP finden sich im Bereich Infrastruktur/ Hochbau. PPP werden hier wie folgt definiert: «Public Private Partnerships (PPP) – oder: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher.
Das Besondere daran ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und ggf. Verwerten zum Beispiel einer Immobilie in einem ganzheitlichen Ansatz optimiert werden soll. Wesentliches Erfolgskriterium ist der Partnerschaftsgedanke, der auf eine angemessenen Risikoverteilung beruht. Dabei übernimmt jeder Partner die Risiken, die er am besten beherrschen kann.». (aus PPP-Handbuch BMVBS Berlin, 2009).
In anderen Bereichen hat sich der Begriff PPP noch wenig gefestigt. PPP kann hier als eine qualifizierte Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft beschrieben werden, welche für bestimmte Werte steht: Wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten über den ganzen Lebenszyklus eines Projekts, zweckmässige Risikoverteilung, partnerschaftliche Kultur der Zusammenarbeit, Einhaltung rechtsstaatlicher Anforderungen und gemeinsame Verantwortung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.
Der Begriff PPP ist indessen nicht geschützt. Er wird häufig auch indifferent verwendet als allgemeiner Begriff für Kooperationen zwischen Staat und Wirtschaft oder manchmal gar als Schimpfwort («Pleiten, Pech und Pannen»). Im Hinblick auf obige Definitionen ist deshalb von Bedeutung, zu unterscheiden, ob ein Projekt nur als «PPP» bezeichnet ist oder ob es die qualifizierenden Elemente eines PPP auch beinhaltet. Relevant ist in diesem Sinne nicht «was drauf steht» sondern «was drin ist».
In welchen Bereichen/Gebieten kann das PPP-Modell zur Anwendung kommen?
PPP-Modelle weisen ein breit gefächertes Anwendungspotenzial auf. Der klassische Anwendungsbereich sind Hochbau und Infrastrukturen (Strassen, Anlagen). Dies in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gefängnisse, Sportanlagen, Armee, Versorgung- und Entsorgung.
Darüber hinaus kommen PPP-Modelle aber mehr und mehr auch im Dienstleistungsbereich zur Anwendung. Zu denken ist an Informatikvorhaben, Bildungsförderungsprojekte, Wissenschaftliche Zusammenarbeit und – Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr.
Warum können PPP kostengünstiger sein als öffentliche Aufgabenerfüllungen?
PPP sind dann kostengünstiger, wenn die Einsparungen grösser sind als die Zusatzkosten. Zusatzkosten sind primär Transaktionskosten, private Finanzierungskosten und Steuern.
Wirtschaftliche Vorteile können entstehen aus der Lebenszyklusorientierung (Investitionen berücksichtigen die späteren Betriebskosten), privatem Know-how (der Private bringt Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten mit), zweckmässigerer Risikoverteilung (die Risiken werden zweckmässig aufgeteilt), günstigerem Einkauf (der Private kann nach der PPP-Vergabe beschaffungsfrei einkaufen) und Synergien mit privaten Nutzungen (z.B. Mantelnutzungen). Zudem führt der Wettbewerb der Ideen über den ganzen Lebenszyklus im Rahmen der Beschaffungen bei PPP zu innovativen und damit auch wirtschaftlichen Projekten.
Der langfristige Vertrag mit klarer Risikoverteilung fördert die Kostendisziplin und vermindert die Gefahr späterer Nachträge z. L. der öffentlichen Hand.
Welche Vorteile kann das PPP-Modell für die Beteiligten aufweisen?
Das PPP-Modell bietet Chancen für alle Beteiligten. Für die öffentliche Hand: Planbarkeit der Kosten über die ganze Lebensdauer, Transfer von Risiken, finanzielle Entlastung / Effizienzgewinn, raschere Realisierung von Projekten Sicherstellung / Optimierung öffentlicher Aufgaben unter Kontrolle politischer Instanzen, Nutzung von privatem Know-how, Entlastung von operativen Aufgaben und volkswirtschaftliche Mehrwerte.
Für private Partner: Erschliessung neuer Märkte, Attraktivität öffentlicher Geschäftspartner und Verbesserung der Erfolgschancen.
Wie sieht es mit den Risiken des PPP-Modells für die Beteiligten aus?
Partnerschaftsmodelle sind komplexe Modelle, die auch Risiken bergen. Im Unterschied zu vielen anderen Kooperationsmodellen Staat – Privat erfolgt bei fachmännisch konzipierten PPP eine standardisierte und professionelle Risikoprüfung auf Seiten der öffentlichen Hand und der privaten Partner.
PPP sollen nur dann eingesetzt werden, wenn ein Projekt dafür geeignet ist und wenn zuerst ein Eignungstest und anschliessend einen belastbaren Wirtschaftlichkeitsvergleich klare Vorteile aufzeigen. Die Durchführung von PPP ohne vorgängigen Eignungstest und ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich sind nicht zu empfehlen.
Ist PPP überhaupt noch aktuell?
Die grosse internationale Welle von PPP hat mit der Finanzkrise 2008 eine Zäsur erlitten. Der Glaube an die unbegrenzte Risikofähigkeit der privaten Finanzierer ist eingebrochen. Zudem kann sich die öffentliche Hand seit einigen Jahren ausgesprochen günstig finanzieren. PPP-Projekte werden aber weltweit in verschieden Bereichen nach wie vor durchgeführt, wenn auch auf reduziertem Niveau.
Da die politische Akzeptanz von PPP vielerorts schwierig geworden ist und einige Projekte im Infrastruktur- und Hochbaubereich negative Spuren hinterliessen, wird heute in vielen partnerschaftlichen Projekten in der Praxis auf den Begriff PPP verzichtet. Positiv besetzt ist der Begriff PPP insbesondere noch in der Romandie, im Wissenschaftsbereich oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Der Partnerschaftsgedanke zur Lösung der Herausforderungen öffentlicher Aufgaben ist aber ungebrochen wichtig. Ihm kommt wohl in der künftigen digitalen Welt eine noch höhere Bedeutung zu. Partnerschaftsprojekte werden heute – im Vergleich zum klassischen Hochbau – flexibler und agiler eingesetzt.
Die Finanzierungskomponente ist nicht mehr derart dominierend; so werden in diversen neueren PPP die Werke nur noch privat vorfinanziert und die anschliessende Langzeitfinanzierungen wird dann durch die öffentliche Hand übernommen. Flexible Formen der Projektentwicklung zwischen den Partnern werden bedeutender. Bei diesen flexibleren Formen ist indessen immer darauf zu achten, dass die Kernelemente von PPP – insbesondere der Lebenszyklusansatz, die zweckmässige Risikoallokation und das Ziel der Win-Win-Situation – nicht gefährdet werden.
Sie haben hier die Antworten zu Ihren Fragen nicht gefunden? Gerne hilft Ihnen die IG Partnerschaften in Sachen PPP weiter. Kontakt: Dr. Urs Bolz, 031 381 66 86, [email protected] und Dr. Bernhard Eicher, 031 381 66 86, [email protected]