Schlussbericht zur Herbsttagung 2024 der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften (SGVW)

Im Mittelpunkt der Herbsttagung 2024 der SGVW stand die Frage, wie die Schweiz ihre finanzpolitischen Herausforderungen bewältigen kann. Begleitet von spannenden Vorträgen unter anderem von Bundesrätin Keller-Sutter und einer intensiven Paneldiskussion wurden wichtige Impulse für die Zukunft der Schweizer Finanzpolitik gesetzt.

20.11.24

«Herausforderungen der Finanzpolitik: Welche Antworten liefert die Schweiz?»

Die Herbsttagung 2024 der SGVW stand im Zeichen der drängenden Fragen zur Haushaltskonsolidierung und den finanzpolitischen Herausforderungen der Schweiz. Mit Beiträgen aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung wurden Lösungsansätze diskutiert, die die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Schweizer Finanzsystems langfristig sichern sollen. Die Veranstaltung wurde von Bundeskanzler und SGVW-Präsident Viktor Rossi eröffnet, durch Lukas Gresch, Generalsekretär der SGVW, moderiert und mit einem Schlusswort von Tagungsleiter und Vorstand der SGVW Lukas Bruhin abgerundet.

Eröffnungsrede von Bundeskanzler und SGVW Präsident Viktor Rossi

In seiner Begrüssung betonte Bundeskanzler Viktor Rossi die Relevanz von Effizienzgewinnen durch Digitalisierung und Personalpolitik. Er sprach über die Notwendigkeit einer gezielten Subventionsüberprüfung und nachhaltiger Investitionen, um die Verwaltung krisenfester zu machen. Besonders hob er die Bedeutung von Führungskompetenz und der Gewinnung von Fachpersonal hervor, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Beiträge der Hauptredner

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: „Wie kommt der Bund aus der finanziellen Schieflage?„

Bundesrätin Keller-Sutter erläuterte die Massnahmen des Bundes zur Haushaltskonsolidierung, darunter das Entlastungspaket ab 2027. Sie hob die Schuldenbremse als wichtiges Instrument hervor, um das Ausgabenwachstum zu bremsen und finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten. Ihre Botschaft war klar: Solide Finanzpolitik ist eine Grundvoraussetzung für soziale Wohlfahrt und staatliche Handlungsfähigkeit.

Das ganze Referat der Bundesrätin Keller Sutter lässt sich hier nachlesen.

Prof. Dr. Tobias Straumann: „Lehren aus der Geschichte“

Prof. Straumann skizzierte die drei historischen Phasen der Haushaltskonsolidierung in der Schweiz und deren zentrale Massnahmen:

Reduzierung der Militärausgaben
Einführung von Steuern und gezielte Ausgabenkürzungen

Er betonte, dass die Schweiz in der Vergangenheit bewiesen habe, solche Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, und zeigte Zuversicht für die aktuellen Konsolidierungsmassnahmen.

Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und Regierungsrat Dr. Markus Dieth: „Aufgabenteilung Bund-Kantone“

Markus Dieth sprach über die fiskalische Äquivalenz und die Herausforderungen des föderalistischen Systems. Er unterstrich die Notwendigkeit klarer Kompetenzzuweisungen, um Verantwortlichkeiten zu stärken und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Mit der „Entflechtung 27“ stehen Bund und Kantone vor einem bedeutenden Reformprojekt, das Effizienz und Handlungsfähigkeit erhöhen soll.

Prof. Dr. Marius Brülhart: „Wissenschaftliche Perspektiven auf die Konsolidierung“

Prof. Brülhart stellte fest, dass der Konsolidierungsbedarf der Schweiz vergleichsweise gering ist. Er hob jedoch hervor, dass die optimale Ausgestaltung von Sparmassnahmen eine Verteilungsfrage bleibt. Wissenschaftliche Methoden könnten helfen, Verteilungswirkungen besser zu analysieren, auch wenn definitive Antworten schwierig bleiben.

Paneldiskussion: Vorgehen des Bundes bei der Haushaltskonsolidierung

Die Paneldiskussion beleuchtete die Perspektiven der Finanzkontrolle (Pascal Stirnimann, Direktor Eidgenössische Finanzkontrolle), der Kantone (Ernst Stocker, Präsident der FDK und Regierungsrat Kanton Zürich), der Städte (Florence Germond, Finanzdirektorin der Stadt Lausanne und Stadträtin der Stadt Lausanne) und der externen Expertengruppe zur Bereinigung des Bundeshaushaltes (Dr. Serge Gaillard, Präsident externe Expertengruppe zur Bereinigung des
Bundeshaushalts).

Dr. Gaillard hob hervor, dass die Subventionsüberprüfung wesentliche Einsparpotenziale identifiziert habe, und betonte, dass die Priorisierung der Ausgaben entscheidend sei, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Besonders wichtig sei, dass das Ziel nicht in reinen Lastenverschiebungen, sondern in einer Effizienzsteigerung und einer klareren Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen liege. Pascal Stirnimann wies auf die Rolle der Finanzkontrolle bei der Identifizierung ineffizienter Subventionen hin. Ernst Stocker betonte die Bedeutung eines langfristigen Finanzbewusstseins auf allen Ebenen, während Florence Germond für eine faire Lastenverteilung plädierte und die Risiken von Leistungseinschnitten aufzeigte.

Die Diskussion verdeutlichte, dass eine nachhaltige Finanzpolitik nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Städten sowie durch eine konsequente Umsetzung von Reformen möglich ist.

Schlussfolgerungen und Ausblick

Die Tagung zeigte, dass die Schweiz zwar vor grossen Herausforderungen steht, aber durch gezielte Massnahmen und eine historisch bewährte Stabilität optimistisch in die Zukunft blicken kann. Die Diskussionen haben folgende Kernaussagen hervorgebracht:

Die fiskalische Äquivalenz bleibt ein zentraler Leitgedanke.
Effizienzsteigerungen und klare Kompetenzregelungen sind essenziell.
Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung darf soziale Unterschiede nicht verstärken.

Die Ergebnisse der Tagung bilden eine solide Grundlage für weitere Diskussionen und konkrete politische Entscheidungen.

Ein besonderer Dank gilt den Referent:innen und Diskutant:innen sowie allen Teilnehmenden, die durch ihre Beiträge und Fragen die Tagung bereichert haben. Mit den gewonnenen Einsichten können die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden.

Wir danken zudem unseren Partnern KPMG, T-Systems, Novo Business, Fabasoft 4teamwork AG, der Bundeskanzlei, der Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften und dem Institut für Verwaltungs-Management (ZHAW) für Ihre Unterstützung!